Nutzungsbedingungen der Patzo App
1. Geltungsbereich, Gegenstand des Nutzungsvertrages, Allgemeines
Die Patzo GmbH, vertreten durch Geschäftsführer Felix Kox,
Otawistr. 21, 13351 Berlin, im Folgenden „Patzo“ genannt, betreibt unter dem Namen „Patzo“ eine kostenlose App, welche es Hundebesitzern ermöglicht, sich mit vertrauenswürdigen Hundeliebhabern vor Ort zu verbinden, die sich gerne um ihre Hunde kümmern möchten. Das Ziel von Patzo ist es, Hundebesitzer zu unterstützen, Hunden mehr Zuneigung und Spielzeit zu ermöglichen und Menschen ohne Hund die Möglichkeit zu geben, wertvolle Zeit mit einem Hund aus ihrer Nachbarschaft zu verbringen.
Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis abschließend und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, Patzo hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
Die App sowie die darin enthaltenen Leistungen, mit Ausnahme der in Ziffer 4 beschriebenen Mitgliedschaft, sind für die Nutzer kostenlos. Patzo hat damit das Recht, die kostenlosen Funktionen und/oder den Umfang der kostenlosen Leistungen der App jederzeit zu verändern und/oder ganz einzustellen. Es besteht für die Nutzer bezüglich der kostenlosen Leistungen kein Anspruch auf Nutzung dieses Dienstes.
Sollte Patzo den Betrieb der kostenlosen Leistungen insgesamt einstellen, werden die Nutzer allerdings drei Wochen vor Einstellung des Dienstes darüber in der App informiert.
2. Änderung der Nutzungsbedingungen
Patzo behält sich das Recht vor, Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Patzo wird den Nutzern die Änderungen der Nutzungsbedingungen spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitteilen und ihnen diese übermitteln. Wird den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung widersprochen, dann gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Erfolgt ein fristgemäßer Widerspruch, so ist Patzo berechtigt, den jeweilig betroffenen Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.
3. Funktionen von Patzo
Die Patzo-App bringt Menschen zusammen, die sich Zeit mit einem Hund teilen möchten: Hundehalter:innen, die Unterstützung im Alltag suchen, und Hundefreund:innen, die Zeit mit einem Hund verbringen möchten. Patzo vermittelt dabei keine bezahlte Dienstleistung – die Betreuung erfolgt unentgeltlich zwischen den Nutzern, und Treffen sowie Betreuungen kommen unabhängig von der App und ohne Beteiligung von Patzo zustande.
a) Konto und Profil
Die Nutzung der App ist ab 16 Jahren erlaubt. Für die Nutzung ist ein Konto erforderlich. Es kann mit E-Mail-Adresse und Passwort, über „Mit Google anmelden“ oder über „Mit Apple anmelden“ angelegt werden. Die Anmeldung über Facebook wurde mit Version 2.69.0 der App eingestellt; bereits zuvor über Facebook angelegte Konten bestehen fort und können weiterhin genutzt werden.
Zum Konto gehört ein Nutzerprofil mit Name, Geburtsdatum, Geschlecht, einer freien Beschreibung, bis zu sechs Fotos und einem Standort. Hundehalter:innen legen zusätzlich für jeden Hund ein Hundeprofil an (unter anderem Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Größe, Rasse, Kastration, Persönlichkeitsmerkmale, Fotos sowie optional ein Steckbrief mit Angaben zur Betreuung).
Nutzer können sich gegenseitig bestätigen, dass sie sich persönlich kennen. Aus diesen Bestätigungen ergibt sich eine im Profil sichtbare Vertrauensstufe. Eine Identitäts- oder Ausweisprüfung findet nicht statt; die Vertrauensstufe ist ausdrücklich keine Überprüfung durch Patzo.
b) Patensuche
Nutzer können Profile aus ihrer Umgebung durchsehen und als „abgelehnt“ oder „gefällt mir“ markieren. Markieren sich zwei Seiten gegenseitig positiv, entsteht ein sogenanntes Match. Der Umkreis, in dem gesucht wird, ist einstellbar.
Ohne Mitgliedschaft ist die Zahl der Markierungen pro Tag begrenzt; die jeweils geltende Grenze wird in der App angezeigt. Weitere Funktionen der Patensuche – insbesondere erweiterte Suchfilter, eine begrenzte Zahl besonders hervorgehobener Markierungen („Super Likes“) sowie eine begrenzte Zahl algorithmisch erzeugter Profilvorschläge – sind an eine Mitgliedschaft nach Ziffer 4 gebunden.
c) Chat
Nach einem Match können die beteiligten Nutzer in der App miteinander schreiben. Ohne vorheriges Match ist keine Kontaktaufnahme möglich; hiervon ausgenommen ist eine begrenzte Zahl von Direktnachrichten, die Mitgliedern nach Ziffer 4 zur Verfügung steht.
d) Betreuungen planen
Nutzer können in der App Betreuungstermine mit Zeitraum und Aufgaben anlegen und andere Nutzer als Betreuungsperson anfragen. Mitglieder nach Ziffer 4 können eine Betreuung zusätzlich öffentlich ausschreiben, sodass sich weitere Nutzer aus der Umgebung darauf melden können.
Patzo stellt hierfür lediglich die technische Organisation bereit. Ob, wann und in welchem Umfang eine Betreuung tatsächlich stattfindet, vereinbaren die Nutzer eigenverantwortlich untereinander.
e) Patenkreis
Nutzer können nach beiderseitiger Bestätigung eine dauerhafte Patenschaft für einen Hund eingehen. Diese wird in den beteiligten Profilen angezeigt und kann von beiden Seiten jederzeit wieder beendet werden.
f) Sicherheit
Nutzer können andere Nutzer, Hundeprofile und Inhalte melden sowie andere Nutzer blockieren. Meldungen werden von Patzo geprüft; Patzo kann Konten nach Maßgabe von Ziffer 4 sperren.
g) Einladungsprogramm
Nutzer können andere Personen über einen persönlichen Einladungslink einladen. Melden sich Eingeladene darüber an, können beide Seiten eine zeitlich befristete kostenlose Mitgliedschaft erhalten. Die jeweils geltenden Bedingungen werden in der App angezeigt.
4. Mitgliedschaft, Laufzeit
Die Grundfunktionen der App – Konto und Profil, Patensuche im Rahmen der geltenden Grenzen, Chat nach einem Match und das Planen von Betreuungen – sind kostenlos. Darüber hinaus können Nutzer innerhalb der App eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abschließen. Angeboten werden eine Mitgliedschaft für Nutzer mit Hund und eine Mitgliedschaft für Nutzer ohne Hund.
Die Mitgliedschaft hebt die Begrenzung der täglichen Markierungen auf und schaltet die in Ziffer 3 als mitgliedschaftspflichtig gekennzeichneten Funktionen frei. Welche Funktionen dies im Einzelnen sind und welche Preise und Laufzeiten gelten, wird vor Abschluss in der App angezeigt. Patzo kann den Funktionsumfang der Mitgliedschaft ändern; Ziffer 2 gilt entsprechend.
Das Abo können die Nutzer frühestens zum Ende des Zeitraums kündigen. Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich das Abo automatisch jeweils um ein weitere Periode. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Patzo kann das Konto eines Nutzers sperren und/oder den Nutzungsvertrag kündigen, wenn der Nutzer:
– gegen AGB oder gegen geltendes Recht verstößt,
– bei der Anmeldung falsche Angaben macht,
– gegen Rechte Dritter verstößt,
– die Leistungen von Patzo missbraucht oder
– ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
Die Bezahlung und Verwaltung des Abonnements erfolgt über die Services von Google Playstore und Apple App Store. Kündigungen sind daher über die Abo-Verwaltung des jeweiligen Stores vorzunehmen.
Das kostenlose Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist jederzeit kündbar.
Free Trial: Patzo kann nach eigenem Ermessen ein Abonnement mit einer kostenlosen Testversion für einen begrenzten Zeitraum („kostenlose Testversion“) anbieten.
Möglicherweise müssen Sie Ihre Rechnungsinformationen eingeben, um sich für die kostenlose Testversion anzumelden.
Wenn Sie bei der Registrierung für die kostenlose Testversion Ihre Rechnungsinformationen eingeben, werden Ihnen von Patzo keine Kosten in Rechnung gestellt, bis die kostenlose Testversion abgelaufen ist. Am letzten Tag des kostenlosen Testzeitraums werden Ihnen, sofern Sie Ihr Abonnement nicht gekündigt haben, automatisch die entsprechenden Abonnementgebühren für den von Ihnen ausgewählten Abonnementtyp in Rechnung gestellt.
Patzo behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Vorankündigung (i) die Bedingungen des kostenlosen Testangebots zu ändern oder (ii) dieses kostenlose Testangebot zu stornieren.
5. Pflichten des Nutzers
Die Nutzer haben bei der Verwendung der App zu jeder Zeit das geltende Recht zu beachten.
Die Nutzer mit Hund sichern Patzo zu, dass sie für das jeweilige Tier die jeweilige Sachherrschaft innehaben und auch dazu berechtigt sind, über deren Besitz frei zu verfügen.
Die Nutzer ohne Hund sichern Patzo zu, über die im Umgang mit einem Tier erforderliche Erfahrung und Sorgfalt zu verfügen, diese auch zu beachten und das Wohl der Tiere nicht zu gefährden.
Die Nutzer verpflichten sich dazu keine Inhalte zu teilen und/oder öffentlich zugänglichzumachen die:
Rechte Dritter, einschließlich das geistige Eigentum, insbesondere das Urheberrecht verletzen,
diskriminierend, rassistisch, sexistisch, obszön und/oder hasserfüllt sind,
Viren oder andere Schadsoftware enthalten,
andere Nutzer der App belästigen, nötigen und/oder beleidigen könnten,
persönliche Informationen enthalten, ohne die hierzu nötige Einwilligung zu haben,
dazu genutzt werden um Junk-Mails, Kettenbriefe oder unerwünschte Massensendungen oder Spamming, Phising, Trolling oder ähnliches zu ermöglichen,
Skripts, Bots oder andere automatisierte Technologie enthalten, um auf die App zuzugreifen,
in anderer, ähnlicher Weise gegen die Recht Dritter, einschließlich Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte oder geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen.
Patzo ist berechtigt, Inhalte die gegen diese Bestimmungen verstoßen zu überwachen und gegebenenfalls, nach einer Ermessensentscheidung, im Einzelfall zu löschen.
Die Nutzer sind für den Wahrheitsgehalt und der Richtigkeit ihrer erstellten und/oder öffentlich zugänglich gemachten Inhalte sowie ihrer Anmelde- und Kontaktdaten selbst verantwortlich.
Für die Sicherung der übersandten Daten sowie der Geheimhaltung der Login Daten und des Passworts sind die Nutzer selbst verantwortlich.
Die Nutzer dürfen die App nicht für gewerbliche oder andere, als die vorgesehenen Zwecke nutzen.
6. Gewährleistung/Haftung
Patzo steht dafür ein, dass die App die kostenlosen Hauptfunktionen im Wesentlichen erfüllt und den anerkannten Regeln der Technik entspricht sowie nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
Für den Fall, dass ein Nutzer die App kostenlos ohne kostenpflichtige Dienste nutzt, haftet Patzo nicht für Ansprüche, die daraus entstehen, dass die App vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten, für den Kunden nicht zur Verfügung steht. Im Rahmen der entgeltlichen Leistungen haftet Patzo zudem nicht für Ansprüche, die daraus entstehen, dass die Dienste vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten, für die Nutzer nicht zur Verfügung stehen, sofern der Ausfall eine Gesamtzeit von mehr als 0,5 % eines Jahres pro Kalenderjahr nicht überschreitet und bei längeren Ausfällen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
Patzo haftet nicht für Ansprüche, die daraus entstehen, dass der Inhalt der App nicht vollständig ist und/oder nicht der Wahrheit entspricht. Insbesondere besteht den Nutzern gegenüber keine Haftung wegen der Löschung, des Offenlegens, des Verlusts oder der Abänderung jeglicher der Bewertungen.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden und/oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass die Nutzer schuldhaft gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
Patzo wird im Rahmen der gemeinschaftlichen Hundebetreuung und der Hundevermietung ausschließlich als Vermittler tätig, d.h. die Nutzer tragen selbst das Risiko für Beschädigungen, Hausbeschädigungen oder persönliche Schäden und Verletzungen an ihnen und/oder ihres Hundes, die ihm Rahmen der gemeinschaftlichen Hundebetreuung entstehen. Es wird empfohlen, dass die Nutzer von sich aus alle Gegebenheiten überprüfen und besprechen, um Risiken zu minimieren bzw. auszuschließen.
Patzo übernimmt im Rahmen der gemeinschaftlichen Hundebetreuung und der Hundevermietung keine Garantie dafür, dass in der Vertragsdauer eine Vermittlung zustande kommt, sondern lediglich eine Plattform zum Austausch und Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung.
Patzo haftet im Rahmen des Feeds nicht für Ansprüche, die durch die Inhalte seiner Nutzer entstehen, insbesondere für die in Ziffer 5. Buchstabe d) aufgezählten Inhalte.
Patzo haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
Für den Fall, dass ein Nutzer die App kostenlos ohne kostenpflichtige Dienste nutzt, ist die Haftung von Patzo für Sachmängel an der App ist auf den Fall beschränkt, dass Patzo gegenüber dem Nutzer einen Sachmangel arglistig verschweigt. Die Nutzer haben keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung durch Patzo. Für den Fall, dass ein Nutzer die App kostenlos ohne kostenpflichtige Dienste nutzt, ist die Haftung von Patzo für Mängel im Recht an dem Portal ist auf den Fall beschränkt, dass Patzo gegenüber dem Nutzer einen Mangel im Recht im Zusammenhang mit dem Portal arglistig verschweigt.
Die vorgenannten Haftungseinschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten).
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von Patzo.
Die Nutzer verpflichten sich Patzo sowie deren Erfüllungsgehilfen, von allen Ansprüchen Dritter, Forderungen, Klagen, Ausgaben, Schäden, Haftungen, Verlusten u.ä. im Zusammenhang mit der App freizustellen und schadloszuhalten.
7. Inhaltsnutzung
Mit dem Einstellen von Inhalten in die App räumen die Nutzer Patzo das Recht ein, diese Inhalte für den Betrieb der App zu nutzen – insbesondere sie zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und sie anderen Nutzern innerhalb der App anzuzeigen, soweit dies für die jeweilige Funktion erforderlich ist.
Eine Veröffentlichung außerhalb der App – etwa auf unseren Websites, in unserem Blog, in unserem Newsletter, in unseren Social-Media-Kanälen oder in Werbemitteln – erfolgt nur mit deiner gesonderten Einwilligung. Diese Einwilligung holen wir in der App ein; sie ist standardmäßig deaktiviert, wird getrennt für dich selbst und für deine Hunde erteilt und ist jederzeit in den Einstellungen der App widerrufbar. Einzelheiten stehen in Ziffer 5a der Datenschutzerklärung der Patzo App. Ohne diese Einwilligung veröffentlichen wir weder deine Fotos noch deinen Namen noch die Profile deiner Hunde außerhalb der App.
8. Datenschutz
Zur Erstellung und Verwaltung eines Nutzerprofils werden die Nutzer nach personenbezogenen Daten gefragt. Diese Daten werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DS-GVO, verarbeitet.
Welche Daten das im Einzelnen sind, zu welchen Zwecken sie verarbeitet und an wen sie weitergegeben werden, steht in der Datenschutzerklärung der Patzo App.
Für die Website patzo.org gilt eine hiervon getrennte Datenschutzerklärung; sie betrifft ausschließlich den Besuch der Website und nicht die Nutzung der App.
9. Höhere Gewalt
Patzo ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.
10. OCSEA
Erweiterung der AGBs zur Einhaltung der Google Play-Richtlinie zu den Sicherheitsstandards zum Schutz von Kindern (OCSEA)
a. Richtlinie gegen sexuellen Missbrauch und Ausbeutung von Kindern
Patzo setzt sich aktiv gegen jegliche Form von sexuellem Missbrauch und die Ausbeutung von Kindern ein. Es ist strengstens untersagt, Inhalte zu erstellen, zu verbreiten oder zu unterstützen, die in irgendeiner Weise mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern (OCSEA – Online Child Sexual Exploitation and Abuse) in Verbindung stehen. Jeder Versuch, solche Inhalte zu teilen oder zu konsumieren, führt zu sofortigen Maßnahmen, einschließlich der Sperrung des Accounts und Meldung an die zuständigen Behörden.
b. In-App-Verfahren für Nutzerfeedback
Nutzer haben die Möglichkeit, über die Patzo-App oder per E-Mail Verstöße gegen diese Richtlinie zu melden. Unser Support-Team prüft jede Meldung zeitnah und ergreift geeignete Maßnahmen, um die Sicherheit unserer Community zu gewährleisten. Beschwerden oder Meldungen können über unser internes Meldesystem oder direkt per E-Mail an [support@patzo.org] gesendet werden.
c. Maßnahmen gegen Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Patzo verfolgt eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jeglichen Darstellungen von Kindesmissbrauch. Inhalte, die solche Darstellungen enthalten oder fördern, werden umgehend entfernt. Zudem arbeiten wir mit Behörden und Organisationen zusammen, um strafrechtlich relevante Inhalte zu melden und zu ahnden.
d. Einhaltung der Gesetze zum Schutz von Kindern
Patzo hält sich an alle nationalen und internationalen Gesetze zum Schutz von Kindern, einschließlich der Bestimmungen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung von Minderjährigen. Wir setzen technische und organisatorische Maßnahmen ein, um Verstöße zu verhindern und gegebenenfalls umgehend zu ahnden.
e. Ansprechpartner für den Schutz von Kindern
Wir haben eine zentrale Ansprechperson für alle Belange des Kinderschutzes benannt. Anfragen oder Meldungen können an unseren Kinderschutzbeauftragten unter [support@patzo.org] gerichtet werden. Diese Ansprechperson ist für die Überwachung und Durchsetzung unserer Richtlinien verantwortlich und arbeitet mit den zuständigen Behörden zusammen.
f. Sanktionen bei Verstößen
Jeder Verstoß gegen diese Richtlinie kann zu folgenden Maßnahmen führen:
Sofortige Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos.
Meldung an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.
Ergreifen rechtlicher Schritte gemäß geltendem Recht.
Mit der Nutzung von Patzo erklären sich alle Nutzer mit dieser Richtlinie einverstanden und verpflichten sich, zur sicheren und geschützten Nutzung der Plattform beizutragen.
11. Schlussbestimmungen
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht.
Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und der Allgemeinen Nutzungsbedingungen bedürfen grundsätzlich mindestens der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.