Allgemeine Nutzungsbedingungen für Patzo 

1. Geltungsbereich, Gegenstand des Nutzungsvertrages, Allgemeines

1. Die Patzo GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer Marcel Wittstadt und Felix Kox,

Obere Bachgasse 11, 97225 Zellingen, im Folgenden „Patzo“ genannt, betreibt unter dem Namen „Patzo“ eine kostenlose App, welche es Hundebesitzern ermöglicht, sich mit vertrauenswürdigen Hundeliebhabern vor Ort zu verbinden, die sich gerne um ihre Hunde kümmern möchten. Das Ziel von Patzo ist es, Hundebesitzer zu unterstützen, Hunden mehr Zuneigung und Spielzeit zu ermöglichen und Menschen ohne Hund die Möglichkeit zu geben, wertvolle Zeit mit einem Hund aus ihrer Nachbarschaft zu verbringen.

1. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis abschließend und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, Patzo hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt. 
2. Die App sowie die darin enthaltenen Leistungen, mit Ausnahme der in Ziffer 3. c) bb) beschriebenen Leistung, sind für die Nutzer kostenlos. Patzo hat damit das Recht, die kostenlosen Funktionen und/oder den Umfang der kostenlosen Leistungen der App jederzeit zu verändern und/oder ganz einzustellen. Es besteht für die Nutzer bezüglich der kostenlosen Leistungen kein Anspruch auf Nutzung dieses Dienstes.
3. Sollte Patzo den Betrieb der kostenlosen Leistungen insgesamt einstellen, werden die Nutzer allerdings drei Wochen vor Einstellung des Dienstes darüber in der App informiert.

2. Änderung der Nutzungsbedingungen 

Patzo behält sich das Recht vor, Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Patzo wird den Nutzern die Änderungen der Nutzungsbedingungen spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitteilen und ihnen diese übermitteln. Wird den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung widersprochen, dann gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Erfolgt ein fristgemäßer Widerspruch, so ist Patzo berechtigt, den jeweilig betroffenen Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.

3. Funktionen von Patzo

1. Die Patzo-App organisiert die Hundebetreuung, Spaziergänge und den Alltag mit Hunden. Hierzu werden den Nutzern verschiedene Funktionen angeboten, welche im Folgenden näher definiert werden. Die Nutzer müssen sich dafür ein Konto per E-Mail, Facebook-Login oder Google-Login registrieren. Für dieses Konto wird ein Profil erstellt, in dem persönliche Daten eingegeben und Fotos hochgeladen werden können. Das Profil eines Nutzers kann verifiziert werden, hierzu kann die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer und der Ausweis durch das System von Patzo und Drittanbietern (ID-Verification von ID-Now) bestätigt werden.
2. Patensuche. Möchte ein Nutzer einen Partner für die Hundebetreuung finden, kann er dazu fremde Nutzerprofile durchsuchen und diese als „abgelehnt“ oder „akzeptiert“ markieren. Sollten sich dabei zwei Nutzer gegenseitig „akzeptieren“ entsteht ein sogenanntes Match. Nun kann per Chat kommuniziert und ein Treffen gemeinsam organisiert werden. Das Treffen entsteht dabei unabhängig von der App. Zusätzlich können die beiden Nutzer eine Patenschaft eingehen, welche nach beiderseitiger Einwilligung im jeweiligen Nutzerprofil auch angezeigt wird.
3. Gemeinschaftliche Hundebetreuung.

(aa) Möchte ein Nutzer ohne Hund Zeit mit einem Hund aus der Community verbringen, kann er ein Hilfsangebot erstellen. Ein Nutzer mit Hund kann sich hierauf bewerben und durch den Nutzer anschließend akzeptiert werden. Wird ein Nutzer mit Hund akzeptiert, wird das Gesuch als erfolgreich markiert und deaktiviert. Der Nutzer ohne Hund kann anschließend einen Pinnwandeintrag auf der Profilseite des Hundes erstellen.

(bb) Möchte ein Nutzer mit Hund Hilfe aus der Community anfragen, so kann auch dieser ein Hilfegesuch mit spezifischem Zeitraum und Anforderungen an den Helfer erstellen. Für diese Funktion muss ein Abonnement (Ziffer 4) mit Patzo abgeschlossen werden. Der Helfer kann sich dann auf das Gesuch bewerben und von dem Nutzer mit Hund akzeptiert werden. Wird ein Helfer akzeptiert, wird das Gesuch als erfolgreich markiert und deaktiviert. Der Nutzer mit Hund kann anschließend den helfenden Nutzer bewerten. Diese Bewertung erscheint dann im Profil des helfenden Nutzers. 

(cc) Der Nutzer kann in besonders dringenden Fällen sein Gesuch als „Notfall“ markieren. Diese Markierung sorgt dafür, dass Nutzer in der Nähe benachrichtigt werden und das Hilfegesuch vorrangig zu den regulären Gesuchen angezeigt wird.

1. Hundefreundliche Karte. Den Nutzern wird der Zugriff auf eine Karte gewährt, auf der hundefreundliche Orte wie Tierärzte, Restaurants oder Hundeparks markiert sind. Auf der Karte befinden sich Orte, die von Google Maps per API übernommen wurden. Bei Klick auf einen Ort erscheint die Bewertung der Google-Nutzer und der Patzo-Community. Der Nutzer kann darüber hinaus per Button-Click zustimmen, ob der markierte Ort tatsächlich hundefreundlich ist.
2. Orte hinzufügen. Nutzer können Orte hinzufügen, welche anschließend auf der Karte erscheinen. Hierzu wird die Position festgelegt, grundlegende Informationen angegeben und Fotos hinzugefügt. Die Erstellung von Freilaufwiesen/Hundeparks muss erst moderiert und freigegeben werden.
3. Benachrichtigung hinzufügen. Nutzer können auf dieselbe Weise auch Gefahren und weitere Benachrichtigungen zur Karte hinzufügen. Diese Benachrichtigungen können Gefahren sein (z. B. Giftköder, verlorener Hund), Sichtung des Ordnungsamtes, Hundekot oder eine allgemeine Benachrichtigung ohne feste Kategorie. Diese Benachrichtigungen verblassen nach einem bestimmten Zeitraum und verschwinden schlussendlich nach ca. 10 bis 120 min. Giftköder können außerdem von anderen Nutzern per Button-Click bestätigt werden.
4. Feed. Nutzer können Beiträge in Form von Bild und Text erstellen und veröffentlichen. Der Feed wird in den Feed mit Beträgen von Freunden, welche in der App als Freund bzw. Kontakt hinzugefügt wurden und den Community-Feed aufgeteilt, in welchem Beiträge aus der Umgebung angezeigt werden. Beiträge können auch kommentiert und/oder mit „Gefällt mir“ markiert werden.

4. Abonnement, Laufzeit

1. Um eine Anfrage für ein Hilfegesuch nach Ziffer 3. c) bb) erstellen zu können, können die Nutzer innerhalb der App (extra Leistung) zwischen einem monatlichen Abo zu einem Preis von 4,99 EUR pro Monat oder einem jährlichen Abo zu einem Preis von 47,90 EUR pro Jahr wählen.

1. Das monatliche Abo ist monatlich kündbar, das jährliche Abo können die Nutzer frühestens zum Ende des jeweiligen Zeitraums kündigen. Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich das jährliche Abo automatisch jeweils um ein weiteres Jahr. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. 
2. Patzo kann das Konto eines Nutzers sperren und/oder den Nutzungsvertrag kündigen, wenn der Nutzer:

1. gegen AGB oder gegen geltendes Recht verstößt,
2. bei der Anmeldung falsche Angaben macht,
3. gegen Rechte Dritter verstößt,
4. die Leistungen von Patzo missbraucht oder
5. ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

1. Die Bezahlung und Verwaltung des Abonnements erfolgt über die Services von Google Playstore , Apple App Store und Paypal.
2. Das kostenlose Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist jederzeit kündbar.

5. Pflichten des Nutzers

1. Die Nutzer haben bei der Verwendung der App zu jeder Zeit das geltende Recht zu beachten.
2. Die Nutzer mit Hund sichern Patzo zu, dass sie für das jeweilige Tier die jeweilige Sachherrschaft innehaben und auch dazu berechtigt sind, über deren Besitz frei zu verfügen. 
3. Die Nutzer ohne Hund sichern Patzo zu, über die im Umgang mit einem Tier erforderliche Erfahrung und Sorgfalt zu verfügen, diese auch zu beachten und das Wohl der Tiere nicht zu gefährden. 
4.  Die Nutzer verpflichten sich dazu keine Inhalte zu teilen und/oder öffentlich zugänglichzumachen die:

1. 1. 1. Rechte Dritter, einschließlich das geistige Eigentum, insbesondere das Urheberrecht verletzen,
      2. diskriminierend, rassistisch, sexistisch, obszön und/oder hasserfüllt sind,
      3. Viren oder andere Schadsoftware enthalten,
      4. andere Nutzer der App belästigen, nötigen und/oder beleidigen könnten,
      5. persönliche Informationen enthalten, ohne die hierzu nötige Einwilligung zu haben,
      6. dazu genutzt werden um Junk-Mails, Kettenbriefe oder unerwünschte Massensendungen oder Spamming, Phising, Trolling oder ähnliches zu ermöglichen,
      7. Skripts, Bots oder andere automatisierte Technologie enthalten, um auf die App zuzugreifen,
      8.  in anderer, ähnlicher Weise gegen die Recht Dritter, einschließlich Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte oder geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen.

Patzo ist berechtigt, Inhalte die gegen diese Bestimmungen verstoßen zu überwachen und gegebenenfalls, nach einer Ermessensentscheidung, im Einzelfall zu löschen.

1. Die Nutzer sind für den Wahrheitsgehalt und der Richtigkeit ihrer erstellten und/oder öffentlich zugänglich gemachten Inhalte sowie ihrer Anmelde- und Kontaktdaten selbst verantwortlich. 
2. Für die Sicherung der übersandten Daten sowie der Geheimhaltung der Login Daten und des Passworts sind die Nutzer selbst verantwortlich.
3. Die Nutzer dürfen die App nicht für gewerbliche oder andere, als die vorgesehenen Zwecke nutzen. 

6. Gewährleistung/Haftung

1. Patzo steht dafür ein, dass die App die kostenlosen Hauptfunktionen im Wesentlichen erfüllt und den anerkannten Regeln der Technik entspricht sowie nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
2. Für den Fall, dass ein Nutzer die App kostenlos ohne kostenpflichtige Dienste nutzt, haftet Patzo nicht für Ansprüche, die daraus entstehen, dass die App vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten, für den Kunden nicht zur Verfügung steht. Im Rahmen der entgeltlichen Leistungen haftet Patzo zudem nicht für Ansprüche, die daraus entstehen, dass die Dienste vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten, für die Nutzer nicht zur Verfügung stehen, sofern der Ausfall eine Gesamtzeit von mehr als 0,5 % eines Jahres pro Kalenderjahr nicht überschreitet und bei längeren Ausfällen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
3. Patzo haftet nicht für Ansprüche, die daraus entstehen, dass der Inhalt der App nicht vollständig ist und/oder nicht der Wahrheit entspricht. Insbesondere besteht den Nutzern gegenüber keine Haftung wegen der Löschung, des Offenlegens, des Verlusts oder der Abänderung jeglicher der Bewertungen. 
4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden und/oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass die Nutzer schuldhaft gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
5. Patzo wird im Rahmen der gemeinschaftlichen Hundebetreuung und der Hundevermietung ausschließlich als Vermittler tätig, d.h. die Nutzer tragen selbst das Risiko für Beschädigungen, Hausbeschädigungen oder persönliche Schäden und Verletzungen an ihnen und/oder ihres Hundes, die ihm Rahmen der gemeinschaftlichen Hundebetreuung entstehen. Es wird empfohlen, dass die Nutzer von sich aus alle Gegebenheiten überprüfen und besprechen, um Risiken zu minimieren bzw. auszuschließen. 
6. Patzo übernimmt im Rahmen der gemeinschaftlichen Hundebetreuung und der Hundevermietung keine Garantie dafür, dass in der Vertragsdauer eine Vermittlung zustande kommt, sondern lediglich eine Plattform zum Austausch und Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung.
7. Patzo haftet im Rahmen des Feeds nicht für Ansprüche, die durch die Inhalte seiner Nutzer entstehen, insbesondere für die in Ziffer 5. Buchstabe d) aufgezählten Inhalte.
8. Patzo haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. 
9. Für den Fall, dass ein Nutzer die App kostenlos ohne kostenpflichtige Dienste nutzt, ist die Haftung von Patzo für Sachmängel an der App ist auf den Fall beschränkt, dass Patzo gegenüber dem Nutzer einen Sachmangel arglistig verschweigt. Die Nutzer haben keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung durch Patzo. Für den Fall, dass ein Nutzer die App kostenlos ohne kostenpflichtige Dienste nutzt, ist die Haftung von Patzo für Mängel im Recht an dem Portal ist auf den Fall beschränkt, dass Patzo gegenüber dem Nutzer einen Mangel im Recht im Zusammenhang mit dem Portal arglistig verschweigt.
10. Die vorgenannten Haftungseinschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten).
11. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von Patzo. 
12. Die Nutzer verpflichten sich Patzo sowie deren Erfüllungsgehilfen, von allen Ansprüchen Dritter, Forderungen, Klagen, Ausgaben, Schäden, Haftungen, Verlusten u.ä. im Zusammenhang mit der App freizustellen und schadloszuhalten.  

7. Inhaltsnutzung 

Mit dem Einstellen von Inhalten in die App räumen die Nutzer Patzo das Recht ein, diese Inhalte unbefristet für die Verwaltung der App und/oder der Webseite und den Abruf durch Dritte zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu verlinken, öffentlich zugänglich zu machen und zu veröffentlichen. Dies kann auch in Form von Werbemitteln, insbesondere durch Verlinkung auf sozialen Netzwerken, Verwendung für die Website von Patzo oder durch Dritte geschehen.

8. Datenschutz

Zur Erstellung und Verwaltung eines Nutzerprofils werden die Nutzer nach personenbezogenen Daten gefragt. Diese Daten werden ordnungsgemäß gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DS-GVO genutzt. Hierzu werden die Nutzer auf die Datenschutzerklärung von Patzo hingewiesen, welche unter dem Link https://patzo.org/datenschutz abrufbar ist. Die Nutzer sichern Patzo zu, dass Sie diese Datenschutzbestimmungen gelesen und verstanden haben. 

9. Höhere Gewalt

Patzo ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.

10. Schlussbestimmungen

1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht.
2. Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. 
3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und der Allgemeinen Nutzungsbedingungen bedürfen grundsätzlich mindestens der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung.
4. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

Stand 04/2021